Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums mussten sich allein 2010 rund 3000 Beamte in Deutschland einem Disziplinarverfahren stellen. Ein juristisches Amtsenthebungsverfahren gegen einen Minister oder Kanzler gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Der Verfassungsrechtler Jörg-Detlef Kühne braucht im Gespräch mit stern.de nur einen Satz, um sie auf den Punkt zu bringen:

„Die Grundprinzipien, Gleichheit vor dem Gesetz und dem Verfassungsstaat, werden im Fall Wulff missachtet.“

Quelle: stern.de /Rebecca Struck und Lutz Kinkel

Die Wulff-Affäre: Razzia im Bundespräsidialamt

In der Korruptionsaffäre um den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, haben Ermittler das frühere Dienstzimmer von Olaf Glaeseker im Präsidialamt durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den engen Wulff-Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

„Wir haben Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt, die jetzt ausgewertet werden müssen“,

sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover.

Glaeseker soll dienstliche und private Belange miteinander vermischt haben und sich wirtschaftliche Vorteile verschafft haben. Quelle: Frankfurter Rundschau

Aus der Sicht des Auslands: Der Fall Wulff – „Die Deutschen sind ja irre!“

Pressestimmen aus einigen großen Tageszeitungen in Europa und der Restwelt zeigen die Meinung über uns und unseren Bundespräsidenten Christian Wulff auf.

Heftige Kritik kommt aus Polen.

Israel und Norwegen behandeln den Bundespräsidenten pfleglich.

So meint die Neue Züricher Zeitung:

„Es wirkt schon ein bisschen kleinkariert, wenn ein Staatsoberhaupt wegen eines Kredits, dessen Rechtsstatus nicht völlig geklärt ist, zum Rücktritt aufgefordert wird“

Lesen Sie was die Auslandspresse zu uns und dem Fall Wulff schreibt. (Als PDF)

Strafsache gegen Christian Wulff

Wulffkapaden: Ein Gutachten des renommierten Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Christian Wulff hätte den umstrittenen Hausbau-Kredit nicht annehmen dürfen.

Der Speyer Staatsrechtslehrer kommt in einer umfangreichen Analyse des Falles zu dem Schluss, dass Wulff als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen und sich dabei vermutlich auch wegen Vorteilsannahme im Amt (§ 331 Strafgesetzbuch) strafbar gemacht hat.

Begleitet und kritisch geprüft wurde das Gutachten laut Autoren-Vermerk von etlichen weiteren Juristen, darunter zwei Strafrechtsprofessoren und mehreren staatsrechtlichen Professoren-Kollegen.

Quelle: beck

„Entscheiden, wie wir den Krieg führen“

Wulffs Anruf beim Chef eines Boulevardblattes, klingt eher kühl als aufgebracht. Es beginnt, wie schon bekannt, mit der kuriosen Einleitung, er, Wulff, befinde sich gerade

„auf dem Weg zum Emir“.

Er sei stark eingespannt auf seiner Reise durch die Golfstaaten, habe täglich von acht bis elf Uhr Termine.

Wulff  schlägt vor, dass man sich direkt nach seiner Rückkehr zusammensetzen könne, und dann lädt er verbal durch:

„Dann können wir entscheiden, wie wir Krieg führen wollen.“

Er droht mit Strafantrag, seine Anwälte seien

„bereits beauftragt“.

Er werde am Mittwochmorgen – also zwei Tage nach dem Anruf, dann wieder in Berlin – mit seiner Frau eine Pressekonferenz geben, dort werde es um die Methoden der „Bild“-Zeitung gehen. Wie bekannt, fallen dann noch die Worte „Rubikon überschritten“ und „endgültiger Bruch mit dem Springer-Verlag“.

Unser noch Bundespräsident Wulff bekommt neuen Ärger:

Rund 70 Banken, Versicherungen und Fonds verlangen von Wulff  1,8 Milliarden Euro Schadensersatz, da er zu seiner Zeit als Aufsichtsratmitglied von Volkswagen (VW) angeblich seinen Pflichten nicht nachgekommen sei.

Wulff, sein Anwalt und das Bundespräsidialamt äußerten sich bislang nicht näher zu den Vorwürfen.

Quellen: Stern / shortnews

Das Wulff-Interview als Audio

Vor kurzem hat unser Bundespräsident Christian Wulff mit ARD und ZDF ein Interview geführt, was aber erst später der Öffentlichkeit in voller Länge präsentiert werden darf.

Netzpolitik hat eine Audio-Version des Interviews (MP3) zugeschickt bekommen und wir stellen es hier als Audio-Leaks zum Anhören zur Verfügung.

Bild dazu gibt es im Fernsehen oder auf tagesschau.de

Quelle  netzpolitik